Arbeitsrecht • Familienrecht • Medizinrecht Letze Aktualisierung: 14.08.2016
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RECHTSANWALTSKANZLEI ZIDORN & PLIKAT

Interessante Informationen aus unseren Rechtsgebieten


Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in unseren Arbeits­bereichen.

Kommen Sie doch gern einmal wieder, um nach Neuigkeiten zu sehen!

Arbeitnehmerrechte im Online-Versandhandel

Arbeitnehmer bei Online-Versandhändlern wie Amazon, Zalando und Co. kämpfen regelmäßig um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Schichtarbeit, Sonn-und Feiertagsarbeit, Überstunden und befristete Arbeits-Zeitverträge sind die Regel.

Info

Online - Versandhandelsunternehmen nehmen an Zahl und Größe ständig zu, und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Branche.

Das Beispiel Amazon lässt diese Tendenz deutlich werden: Während Amazon 2007 weltweit noch 17.000 Arbeitnehmer beschäftigte, sind es 2015 schon 230.000 gewesen.

2017 wird Amazon in Winsen/Luhe ein Logistikzentrum mit 1.500 festen Mitarbeitern errichten. Saisonal ( Weihnachten pp.) wird diese Mitarbeiterzahl auf bis zu 3.000 steigen!


Rechtsanwältin Plikat prüft, ob Ihre Arbeitnehmerrechte als Mitarbeiter eines Online-Versandhändlers eingehalten werden!

Patientenfürsprecher/in
ab 01.01.2016 an allen Niedersächsischen Krankenhäusern (§ 16 NKHG)

Ab Januar 2016 gibt es im Krankenhaus unabhängige Ansprechpartner für Patienten, an die sie sich mit Fragen, Hin­weisen und Beschwerden wenden können.

Damit werden Patientenrechte im Krankenhaus sehr gestärkt. Gleichzeitig wirken die Patienten an der Verbesserung der Qualität der Krankenhaus­leistungen direkt mit.

Den Wortlaut des neuen Gesetzes lesen Sie hier: Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)vom 19. Januar 2012

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Mindestlohngesetz (MiLoG) als Text

1.|
Seit dem 01.01.2015 sind Arbeitgeber verpflichtet, den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Dieser Mindestlohn beträgt derzeit 8,50 €.

Unter Arbeitnehmern sind zu verstehen:

  • Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
  • Saisonarbeiter

Nicht unter das Mindestlohngesetz fallen:

  • arbeitnehmerähnliche Personen
  • freie Dienst­nehmer/­Werk­unternehmen
  • Auszubildende
  • Personen, die Dienst nach dem Bundes­freiwilligen­dienst­gesetz leisten
  • Personen, die sich in einem Eing­lie­derungs­verhältnis befinden
  • ehrenamtlich tätige Personen
  • minderjährige Beschäftigte ohne Berufsausbildung

Bei Praktikanten hängt es von der Art des Praktikums ab, ob das Mindestlohngesetz zur Anwendung gelangt oder nicht. Für ehemals langzeitarbeitslose Arbeitnehmer gilt der Mindestlohn in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung nicht. Schließlich gibt es noch einige Branchentarifverträge, die einen geringeren Stundenlohn als den Mindestlohn regeln.

2.|
Aufgrund der neuen Gesetzeslage ist noch sehr streitig, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn anzuwenden ist.

Bisher gab es hierzu insbesondere folgende Entscheidungen:

  • Arbeitsgericht Berlin vom 04.03.2015: Zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung darf nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden
  • EuGH vom 07.11.2013: Einmalzahlungen sind auf den Mindestlohn für den gewährten Zeitraum anzurechnen
  • BAG vom 16.04.2014: Nachtschichtzulagen und Spätschichtzulagen können auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden
  • EuGH vom 12. 02.2015: Sachbezüge wie Kost und Logis sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen
  • Arbeitsgericht Düsseldorf vom 02.06.2015: Der gewährte freiwillige Leistungsbonus ist auf den Mindestlohn anzurechnen.

Des Weiteren ist derzeit davon auszugehen, dass Überstundenzuschläge und Erschwerniszuschläge, sofern diese Arbeiten den Normalfall darstellen, auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Trinkgelder sollen dagegen nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sein, da sie von dritter Seite und nicht vom Arbeitgeber gezahlt werden.

3.|
Achtung: Nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, beschränken oder ausschließen, unwirksam. Auch ein außergerichtlicher Verzicht ist unwirksam.

Foto Rechtsanwältinnen Zidorn & Plikat | Fachanwältinnen

Frauke Zidorn
Sabine Plikat
Rechtsanwältinnen

Kanzlei Zidorn & Plikat
Kleine Bäckerstraße 1
21335  L ü n e b u r g

     Mail: Info@zidorn-plikat.de

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